Chaos am Landgericht Dessau
Die angekündigten Prozeßtermine für die Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten der Initiative vor dem Landgericht Dessau wurden bereits am Freitag letzter Woche allesamt aufgehoben – eine erneute Terminierung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts wurde jedoch erst heute veröffentlicht:
Gründe für die Aufhebung wurden nicht öffentlich genannt – der zuständige Richter Knief gab gegenüber der Rechsvertretung an, dass die Sicherheit des Gerichtssaales durch Justiz-Schutz-Beamte nicht sichergestellt werden könne.
In einer vorherigen PM des LG wurde noch angekündigt, dass die Berufungsverhandlung ab 13.10.16 gegen 2 Aktivist*innen der Initiative geführt werden würde – diese Information war eine Falschmeldung, da der zuständige Richter die Berufung gegen eine Angeklagte zurückgewiesen und damit deren Fall rechtlich abgeschlossen hatte...