Repression

Von Beginn an wurden Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh und viele Unterstützer*innen von Polizei und Justiz diffamiert und kriminalisiert. Hier ein Überblick:

Jahrelange gezielte Repression – Chronologie (pdf)

Aktuell!

!!! PROZESSTERMINE VERSCHOBEN !!!
Chaos am Landgericht Dessau

verschoben
Die angekündigten Prozeßtermine für die Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten der Initiative vor dem Landgericht Dessau wurden bereits am Freitag letzter Woche allesamt aufgehoben – eine erneute Terminierung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts wurde jedoch erst heute veröffentlicht:
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php…

Gründe für die Aufhebung wurden nicht öffentlich genannt – der zuständige Richter Knief gab gegenüber der Rechsvertretung an, dass die Sicherheit des Gerichtssaales durch Justiz-Schutz-Beamte nicht sichergestellt werden könne.
In einer vorherigen PM des LG wurde noch angekündigt, dass die Berufungsverhandlung ab 13.10.16 gegen 2 Aktivist*innen der Initiative geführt werden würde – diese Information war eine Falschmeldung, da der zuständige Richter die Berufung gegen eine Angeklagte zurückgewiesen und damit deren Fall rechtlich abgeschlossen hatte.

 

Aufruf zur Prozessbeobachtung

am

Landgericht Dessau, Willy – Lohmann – Str. 29

Termine werden bekannt gegeben…

Die Beweise für die Ermordung Oury Jallohs im Dessauer Polizeigewahrsam sind eindeutig. Die fragwürdigen Gutachten, die von Staatsanwaltschaft und Gerichten in Auftrag gegeben wurden, widersprechen den Ansichten diverser externer Sachverständiger, die sich mit dem Fall intensiv auseinandergesetzt haben. Anstatt den Mord endlich aufzuklären, versuchen Dessauer Staatsanwälte und Richter jedoch weiterhin, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Dabei erhalten sie tatkräftige Unterstützung von hochrangigen Dessauer und Magdeburger Polizeiführungskräften …

Aufruf weiterlesen…