!!! PROZESSTERMINE VERSCHOBEN !!!

Chaos am Landgericht Dessau

verschoben

Die angekündigten Prozeßtermine für die Berufungsverhandlung gegen einen Aktivisten der Initiative vor dem Landgericht Dessau wurden bereits am Freitag letzter Woche allesamt aufgehoben – eine erneute Terminierung erfolge zu einem späteren Zeitpunkt. Die entsprechende Pressemitteilung des Landgerichts wurde jedoch erst heute veröffentlicht:
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php…
Gründe für die Aufhebung wurden nicht öffentlich genannt – der zuständige Richter Knief gab gegenüber der Rechsvertretung an, dass die Sicherheit des Gerichtssaales durch Justiz-Schutz-Beamte nicht sichergestellt werden könne.
In einer vorherigen PM des LG wurde noch angekündigt, dass die Berufungsverhandlung ab 13.10.16 gegen 2 Aktivist*innen der Initiative geführt werden würde – diese Information war eine Falschmeldung, da der zuständige Richter die Berufung gegen eine Angeklagte zurückgewiesen und damit deren Fall rechtlich abgeschlossen hatte.
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